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Meldung vom 05.02.2010

Sogenannte „Agenda 2020“: Nichts Neues in Deutschland und Frankreich

Die Bundeskanzlerin feiert heute nicht nur den 100. Tag katastrophaler schwarz-gelber Regierungsarbeit. Sie hat heute in Paris gezeigt, wie man aus 37 Jahren enger Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich zum Dienste der europäischen Integration eine enttäuschende, nichts-versprechende, mutlose Politik machen kann. Für diesen deutsch-französischen Ministerrat wurde viel angekündigt. Die Überbietung bei der Zahl der Vorschläge in den vergangenen Wochen war fast zu einem Schauspiel der Aufschneiderei geworden. Nun kommt die Bundesregierung mit 80 Vorschlägen aus Paris zurück, die leider von ihrem lauwarmen Engagement für die europäische Zusammenarbeit zeugen.

Für vollständigen Text siehe PDF-Dokument unten.

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