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Meldung vom 09.03.2010

100 Tage von der Leyen – nur Worte statt Taten

In einer zerstrittenen Regierung war Ursula von der Leyen ein Ruhepol. Leider ging sie auch alle anstehenden Aufgaben mit äußerster Ruhe an. Sie beschränkt sich auf Ankündigungen und Prüfaufträge. Bisher hat sie einen einzigen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, und der stammt noch aus der Zeit von Olaf Scholz. Kaum ein konkreter Vorschlag wurde von ihr formuliert - außer dem "Härtefall-Katalog" für ALGII-Bezieher, und der ist rigide und engherzig.

Für vollständigen Text siehe PDF-Dokument unten.

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