Mit der Natur kann man nicht verhandeln

Die erfolgreiche Arbeit der Kohlekommission zeigt: Wenn wir die verschiedenen Interessen an einen Tisch bringen, kann ein belastbarer Konsens in entscheidenden Fragen unserer Zukunft gelingen. In der Arbeit der Kohlekommission wurden Betroffene zu Beteiligten gemacht, dieses Ziel der SPD ist aufgegangen und ein wichtiges Zeichen unserer demokratischen Gesellschaft. Weil alle beteiligten Gruppen konstruktiv gearbeitet und auf Populismus verzichtet haben, ist dieser historische Kompromiss möglich geworden. Anstelle jahrzehntelanger gesellschaftspolitischer Auseinandersetzungen entstehen so Planbarkeit und die Kraft, gemeinsam zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln. Dem Vorbild der Arbeit der Kohlekommission müssen wir auch bei der Transformation im Mobilitäts- und Gebäudesektor folgen. Dabei ist für uns als Parlamentarische Linke zentral, soziale und ökologische Fragen sowie die Bereiche Arbeit und Umwelt stets zusammenzudenken. Denn wenn wir einerseits den Anforderungen von Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft Rechnung tragen und soziale Gerechtigkeit, Solidarität und wirtschaftliche Vernunft vereinen, können wir einerseits die notwendige sozial-ökologische Transformation erfolgreich bewältigen und andererseits entstehen so zukunftsträchtige Arbeitsplätze.

Beispielhaft kann der Umbruch in der Automobilindustrie genannt werden. Digitalisierung, Automatisierung der Produktion, neue Mobilitätskonzepte, Elektrifizierung und Anforderungen an die Effizienzsteigerungen der Fahrzeuge verändern unsere Mobilität. Diesen Wandel gilt es sozial und ökologisch zu gestalten. Denn Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland lassen sich langfristig nicht dadurch sichern, dass Veränderungen möglichst lange hinausgezögert werden. Die aufstrebende IT-Branche, aber auch die industriepolitischen Zielsetzungen Chinas nehmen die deutsche Automobilindustrie in die Zange und stellen das bisherige Geschäftsmodell in Frage. Gleichzeitig muss der Verkehrssektor seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten, müssen die CO2-Emissionen des Verkehrs drastisch reduziert werden.

Dort wo sozial-ökologische Politik Transformationsprozesse hervorruft, muss der Staat strukturpolitisch tätig werden und langfristige Perspektiven eröffnen. Die Chancen auf sozialen und ökologischen Fortschritt müssen daher durch eine intelligente Investitionspolitik genutzt werden.

Ein Ausstieg aus der Kohle sowie die Transformation im Gebäude- und Mobilitätssektor alleine werden langfristig jedoch nicht reichen. Wir müssen weiter denken und weiter gehen. Ein wichtiger Bereich ist dabei das Steuer- und Abgabensystem. Wir müssen alle Steuern und Abgaben auf Nachhaltigkeit überprüfen und vor allem die umweltschädlichen Subventionen in den Blick nehmen. Dem Umweltbundesamt zufolge beliefen sich diese beispielsweise im Jahr 2012 auf über 57 Milliarden Euro. Umweltschädliche Subventionen belasten den Staatshaushalt doppelt: Durch Mindereinnahmen des Staates, später durch erhöhte Kosten für die Beseitigung von Schäden an Umwelt und Gesundheit.

Sämtliche klimaschädlichen Subventionen können nach und nach abgeschafft werden, die dann zur Verfügung stehenden Gelder wollen wir für ein milliardenschweres staatliches Investitionsprogramm „Zukunft“ verwenden und damit die große Energie-, Mobilitäts-, Landwirtschafts- und Wärmewende ermöglichen. So können wir beispielsweise den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausbauen, für alle attraktiver und kostengünstiger machen, sodass mehr Menschen freiwillig auf das Auto verzichten und den ÖPNV als gute Alternative sehen. Ergänzende Mobilitätskonzepte, die auch individuelle Mobilität ermöglichen, wie Carsharing oder Investitionen in das Verkehrsangebot im ländlichen Raum und die Deutsche Bahn, damit sie wieder pünktlicher und zuverlässiger wird, müssen dies ergänzen.

Wir müssen anerkennen, dass wir mit der Natur nicht verhandeln können und die planetaren Grenzen unverrückbar sind. Wir müssen nun die Weichen dafür stellen unseren Planeten auch für zukünftige Generationen zu erhalten. Das Ergebnis der Kohlekommission hat gezeigt wie dies gelingen kann. Nun müssen wir diesen Weg gemeinsam weiter gehen und die sozial-ökologische Transformation ausgestalten.