Presseerklärung

Dorothee Martin für das Netzwerk Berlin, Matthias Miersch für die Parlamentarische Linke und Dirk Wiese für den Seeheimer Kreis äußern sich wie folgt:

„Als SPD unterstützen wir geschlossen die Forderungen von Gewerkschaften und Industrie nach Sonderinvestitionen in die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Wir kämpfen jetzt für unsere Unternehmen und Arbeitnehmer, damit der Standort Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlichen Erfolg, aktiven Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt garantieren kann.

Wir werden die Ukraine weiterhin in ihrem Kampf für Selbstbestimmung in einem freien Europa entschieden unterstützen. Putin darf mit seinem imperialistischen Angriffskrieg nicht durchkommen. Wir müssen einen zentralen Grundsatz wieder deutlich stärker in den Fokus rücken: Äußere, innere und soziale Sicherheit gehören zusammen. Und wer in diesen Zeiten beim sozialen Zusammenhalt in unserem Land spart, setzt die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für unsere Ukraine-Hilfen aufs Spiel.

Wir werden als SPD noch stärker den Fokus auf die arbeitende Mitte in unserem Land richten. Auf diejenigen, die tagtäglich hart arbeiten, sich um ihre Familien und Freunde kümmern, in den Vereinen ehrenamtlich aktiv sind und den Laden am Laufen halten. Für sie kämpfen wir für ordentliche Löhne, bezahlbare Mieten und stabile Renten. Ihnen wollen wir mit unserer Politik konkret das Leben leichter machen.

Das Dogma der Schwarzen Null bedeutet Stillstand und wirtschaftliche Unvernunft. Es kommt in den nächsten Wochen darauf an, einen tragfähigen Haushalt aufzustellen. Angesichts der außergewöhnlichen Notsituationen in der Ukraine und den deutschen Flutgebieten sollten wir auch in diesem Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Die schwache Konjunktur erfordert zudem eine Reform der Konjunkturkomponente, damit unserer Wirtschaft nicht die Luft zum Atmen genommen wird.

Wir stärken unserem Bundeskanzler Olaf Scholz in der Bundesregierung geschlossen den Rücken, um unser Land sicher und entschieden durch die Zeitenwende zu führen. Deutschland und Europa brauchen jetzt Führung und staatspolitische Verantwortung, um die großen Herausforderungen zu meistern.“