Wandel durch Handel – eine neue Welthandelspolitik

Anlässlich der PL-Konferenz Globalen Handel gestalten – TTIP und CETA verändern, die am 02. Oktober im Deutschen Bundestag stattfand, hat der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange seine Ideen für eine neue Welthandelspolitik vorgestellt. Nachzulesen sind diese Ideen in der Broschüre Wandel durch Handel. Für parlamentatrische-linke.de hat Bernd Lange den Text in 10 Thesen zusammengefasst:

1. Ungehemmte Globalisierung ist gesellschaftliche Realität und die Globalisierung wird schlecht gemanagt. Die unregulierte Globalisierung bedeutet einen unkontrollierten „Wettlauf nach unten“ mit Druck auf Sozial- und Umweltsysteme. Globalisierung braucht also klare Regeln, um sie in die richtigen Bahnen zu lenken. Die Spirale nach unten muss durchbrochen und die Entwicklungsmöglichkeiten gestärkt werden. Handelspolitik muss hier mutig gestalten und auf Partner zugehen. Wandel durch Handel muss zu einem nachhaltigen und fairen Weltwirtschaftssystem beitragen.
2. Globale Wertschöpfungsketten bestimmen heute die Welt. Waren werden nicht mehr allein in einem Land produziert, sondern sind „made in the world“. Die alte Handelswelt wird mehr und mehr durch ein neues System globalisierter Wertschöpfungsketten ersetzt. Damit geht eine Handelspolitik mit Zollsenkung und dem Beseitigen von nichttarifären Handelshemmnissen und Regulierungen in die falsche Richtung. Wir müssen einen Regelungsrahmen schaffen, indem wir global höchste Standards und Regelungen für die Wertschöpfungsketten festlegen. Insofern muss Handelspolitik heute mit neuen Themen umgehen.
3. Mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon 2009 ist die Handelspolitik in den Zuständigkeitsbereich der EU und des Europäischen Parlaments gerückt. Das Europäische Parlament spielt hier eine entscheidende Rolle und fungiert als demokratisches Gewissen der EU. Nur mit Zustimmung des Europäischen Parlaments kann ein Handelsabkommen in Kraft treten.
4. Die bisherige Handelspolitik der Europäischen Union stand lange Zeit in der Kritik. Es gab kaum Kohärenz der verschiedenen Politikbereiche (z.B. mit Agrar-, Entwicklungs- und Industriepolitik), so dass Entwicklung von Partnern behindert wurde. Intransparenz und mangelnde Einbeziehung der Öffentlichkeit herrschten vor. Wir brauchen eine kohärente, integrierte und transparente EU-Handelsstrategie.
5. Eine wertebasierte Handelspolitik ist notwendig. Unsere Werte der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität müssen sich widerspiegeln. Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften in die Handelspolitik ist unabdingbar, damit die Legitimierung einer neuen Handelspolitik gestärkt und ihre Inhalte verbessert werden können.
6. Das multilaterale System der WTO ist der effizienteste und am besten legitimierte Weg zur transparenten und demokratischen Gestaltung und Ausweitung von Handelsbeziehungen. Der multilaterale Ansatz hat daher klare Priorität. Aufgrund der Veränderungen im globalen Kontext gestalten sich die Verhandlungen auf WTO-Ebene jedoch als sehr schwierig.
7. Bilaterale oder plurilaterale Handelsabkommen können nur als zweitbeste Lösung verstanden werden, aber gleichzeitig auch Standards und Regeln setzen. Hier müssen die Bedingungen stimmen und die WTO darf nicht unterlaufen werden.
8. Handel muss fair sein. Es dürfen keine unfairen Handelspraktiken angewendet werden wie Exportdumping oder Sozial- oder Umweltdumping. Handelspolitik muss asymmetrisch sein und die jeweiligen Interessen des Partnerlandes berücksichtigen. Transparenz in der gesamten Wertschöpfungskette ist unabdingbar. Gleichzeitig muss die „Fair Trade Bewegung“ aktiv unterstützt werden.
9. Nachhaltigkeit hat Priorität. Die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen ist Grundvoraussetzung. Produktion sowie Produkte müssen grundlegende Umwelt-, Sozial- und Sicherheitsnormen einhalten. Unsere hohen Standards im Verbraucherschutz und im Umweltbereich sollen Standardssetzen und sind nicht verhandelbar, Partnerländer müssen bei deren Umsetzung unterstützt werden.
10. Handelspolitik kann und muss einen stärkeren Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen leisten. Handelspolitik muss nachhaltiges Wachstum und gerechte Wohlstandsverteilung in den Partnerländern fördern und die Menschen vor Ort unterstützen und deshalb neu ausgerichtet werden.

Die vollständige Broschüre gibt es hier zum Download: