Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion sichert dem Parteivorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel volle Unterstützung bei der Umsetzung des von ihm geforderten Solidaritätspaktes zu. Mit Blick auf die Kritik des Bundesfinanzministers erklärt PL-Sprecher Matthias Miersch: „Wer jetzt notwendige Investitionen in Bildung, Wohnen und Infrastruktur unterlässt, handelt kurzsichtig und verantwortungslos. Die propagierte schwarze Null wird dann ganz schnell zum riesigen schwarzen Loch für spätere Haushalte. In den nun anstehenden Haushaltsberatungen muss Kanzlerin Merkel Flagge zeigen.“
https://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2015/02/Parlamentarische-Linke-Logo2-300x106.png00Parlamentarische Linkehttps://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2015/02/Parlamentarische-Linke-Logo2-300x106.pngParlamentarische Linke2016-03-08 12:14:362020-12-01 11:05:26Integrationspaket: Die Union muss Farbe bekennen!
Die SPD hat sich in zahlreichen guten Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik als eine Kraft der Vernunft positioniert, die an der Seite von Geflüchteten und Ehrenamtlichen steht, und gleichzeitig die staatliche Handlungsfähigkeit verbessert. Mit dieser Politik setzen wir uns deutlich von unserem Koalitionspartner ab. Von Seiten der Union erleben wir seit Monaten einerseits immer neue restriktive Forderungen mit fragwürdiger Symbolwirkung und andererseits ein Verzögern und Nicht-Umsetzen gemeinsam beschlossener Regelungen durch die zuständigen Entscheidungsträger. Mit dieser Haltung wird die große soziale, wirtschaftliche und demografische Chance, die sich uns aktuell bietet, vertan.
Genossenschaften sind wieder in den Focus gerückt, seit sie sich während der Finanz- und Wirtschaftskrise als besonders krisenresistent erwiesen haben. Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion verfolgt das Ziel einer Renaissance der Genossenschaften seit Jahren beharrlich. Am 28. Januar 2016 kamen auf Einladung der PL zahlreiche Expert_innen im Bundestag zusammen, um das bisher Erreichte und weitere Schritte für eine Stärkung der Genossenschaften zu diskutieren. Zu Gast war unter anderem Prof. Dr. Klaus Töpfer, Bundesminister a. D. und ehemaliger Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen.
Die Beschlüsse des SPD-Bundesparteitags zur Flüchtlingspolitik stehen im Geiste einer Gesellschaft der Vielfalt. Wir nehmen die Herausforderung, vor der unser Land steht, an und begreifen die Aufnahme von Geflüchteten als Chance, unser Zusammenleben solidarischer zu gestalten. Was jetzt zu tun ist, kommt nicht nur den Geflüchteten, sondern der Gesellschaft als Ganzes zu Gute. Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion positioniert sich umfassend zu den Fragen, die sich in der Flüchtlingspolitik nun stellen.
In ihrer Ausarbeitung Handel braucht Wandel setzt sich PL-Mitglied Nina Scheer mit Rahmenbedingungen für internationalen Handel unter Bezugnahme auf die UN-Ziele nachhaltiger Entwicklung auseinander und leitet daraus Anforderungen auch für die Freihandelsabkommen CETA und TTIP ab. Hierbei geht sie in Orientierung am Demokratieprinzip insbesondere auf die mit den Abkommen vorgesehenen Vereinbarungen zu Schiedsgerichtsbarkeit, Investitionsschutz und sog. regulatorischer Kooperation ein. Zudem setzt sie sich grundlegend mit zukünftigen Markteintrittsvoraussetzungen auseinander.
Die Debatte um Griechenland hat die Defizite der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion schonungslos offen gelegt. Gleichzeitig wird in der Flüchtlingspolitik offenbar: Die Mitgliedsstaaten fühlen sich alleine überfordert, sind aber gemeinsam nicht hinreichend handlungsfähig. So stehen plötzlich Errungenschaften Europas wie der Anspruch auf eine humane Flüchtlingspolitik oder offene Binnengrenzen zur Disposition. Die PL hatte angesichts der aktuellen Situation am 5. November dazu eingeladen, über die Zukunft des europäischen Projektes zu diskutieren.
Am 02. Oktober 2015 hat die Parlamentarische Linke zu einer Fachkonferenz mit dem Titel „Globalen Handel gestalten – TTIP & Ceta verändern“ eingeladen. Wichtige Impulse lieferten die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, David Hachfeld von OXFAM, der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen sowie Bernd Lange MdEP, Vorsitzender des Handelsausschuss des Europäischen Parlaments. Nicht nur die Harmonisierung oder der Abbau von so genannten Handelshemmnissen, sondern auch die Ausweitung der progressiven Dimensionen der Handelspolitik müssen politisch durchgesetzt werden.
Anlässlich der PL-Konferenz „Globalen Handel gestalten – TTIP und CETA verändern“, die am 02. Oktober im Deutschen Bundestag stattfand, hat der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange seine Ideen für eine neue Welthandelspolitik vorgestellt. Globalisierung brauche klare Regeln, um sie in die richtigen Bahnen zu lenken, so Lange. Die Spirale nach unten müsse durchbrochen und die Entwicklungsmöglichkeiten gestärkt werden. Die Broschüre „Wandel durch Handel“ gibt es hier zum Nachlesen.
https://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2015/09/Container2.jpg7001400Parlamentarische Linkehttps://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2015/02/Parlamentarische-Linke-Logo2-300x106.pngParlamentarische Linke2015-10-02 10:00:492020-12-01 11:05:47Wandel durch Handel – eine neue Welthandelspolitik
Die Finanzminister von elf EU-Mitgliedstaaten sind bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer einen großen Schritt vorangekommen. Der gefundene Kompromiss ist der Einstieg in eine umfassende Besteuerung von Finanztransaktionen. Nachdem uns der Finanzsektor so viel gekostet hat, wird er damit in stärkerem Maße an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. In der ersten Stufe soll der Handel mit Aktien und Derivaten besteuert werden. Eine Einbeziehung weiterer Finanztransaktionen, insbesondere von Anleihen, muss folgen.
https://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2015/03/chart-594212_1280.jpg8531280Parlamentarische Linkehttps://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2015/02/Parlamentarische-Linke-Logo2-300x106.pngParlamentarische Linke2015-09-14 11:48:212020-12-01 11:05:47Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer
Über 40 Abgeordnete der Parlamentarischen Linken haben einen fraktionsübergreifenden Aufruf gegen rechte Gewalt unterzeichnet, der von Rüdiger Veit (SPD), Cem Özdemir (GRÜNE) und Sevim Dagdelen (DIE LINKE) initiiert wurde. Die aktuellen Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte „reihen sich ein in die lange Kette rassistischer Gewalttaten in unserem Land. Angesichts dieser Bedrohung fordern wir, dass mit aller Härte des Rechtsstaates gegen Nazigewalttäter und ihre Mitläufer vorgegangen wird“, heißt es im Text. Jede Form von Rassismus müsse konsequent geächtet werden.
Integrationspaket: Die Union muss Farbe bekennen!
AllgemeinDie Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion sichert dem Parteivorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel volle Unterstützung bei der Umsetzung des von ihm geforderten Solidaritätspaktes zu. Mit Blick auf die Kritik des Bundesfinanzministers erklärt PL-Sprecher Matthias Miersch: „Wer jetzt notwendige Investitionen in Bildung, Wohnen und Infrastruktur unterlässt, handelt kurzsichtig und verantwortungslos. Die propagierte schwarze Null wird dann ganz schnell zum riesigen schwarzen Loch für spätere Haushalte. In den nun anstehenden Haushaltsberatungen muss Kanzlerin Merkel Flagge zeigen.“
Integration anpacken – Zusammenhalt stärken!
Allgemein, Flüchtlinge, NewsletterDie SPD hat sich in zahlreichen guten Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik als eine Kraft der Vernunft positioniert, die an der Seite von Geflüchteten und Ehrenamtlichen steht, und gleichzeitig die staatliche Handlungsfähigkeit verbessert. Mit dieser Politik setzen wir uns deutlich von unserem Koalitionspartner ab. Von Seiten der Union erleben wir seit Monaten einerseits immer neue restriktive Forderungen mit fragwürdiger Symbolwirkung und andererseits ein Verzögern und Nicht-Umsetzen gemeinsam beschlossener Regelungen durch die zuständigen Entscheidungsträger. Mit dieser Haltung wird die große soziale, wirtschaftliche und demografische Chance, die sich uns aktuell bietet, vertan.
Wir-eG statt Ich-AG: Reform des Genossenschaftsrechts
Allgemein, NewsletterGenossenschaften sind wieder in den Focus gerückt, seit sie sich während der Finanz- und Wirtschaftskrise als besonders krisenresistent erwiesen haben. Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion verfolgt das Ziel einer Renaissance der Genossenschaften seit Jahren beharrlich. Am 28. Januar 2016 kamen auf Einladung der PL zahlreiche Expert_innen im Bundestag zusammen, um das bisher Erreichte und weitere Schritte für eine Stärkung der Genossenschaften zu diskutieren. Zu Gast war unter anderem Prof. Dr. Klaus Töpfer, Bundesminister a. D. und ehemaliger Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen.
PL-Positionspapier: „Für eine humanitäre Flüchtlingspolitik“
Allgemein, Flüchtlinge, NewsletterDie Beschlüsse des SPD-Bundesparteitags zur Flüchtlingspolitik stehen im Geiste einer Gesellschaft der Vielfalt. Wir nehmen die Herausforderung, vor der unser Land steht, an und begreifen die Aufnahme von Geflüchteten als Chance, unser Zusammenleben solidarischer zu gestalten. Was jetzt zu tun ist, kommt nicht nur den Geflüchteten, sondern der Gesellschaft als Ganzes zu Gute. Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion positioniert sich umfassend zu den Fragen, die sich in der Flüchtlingspolitik nun stellen.
Europäische Handelspolitik neu ausrichten
Allgemein, FreihandelIn ihrer Ausarbeitung Handel braucht Wandel setzt sich PL-Mitglied Nina Scheer mit Rahmenbedingungen für internationalen Handel unter Bezugnahme auf die UN-Ziele nachhaltiger Entwicklung auseinander und leitet daraus Anforderungen auch für die Freihandelsabkommen CETA und TTIP ab. Hierbei geht sie in Orientierung am Demokratieprinzip insbesondere auf die mit den Abkommen vorgesehenen Vereinbarungen zu Schiedsgerichtsbarkeit, Investitionsschutz und sog. regulatorischer Kooperation ein. Zudem setzt sie sich grundlegend mit zukünftigen Markteintrittsvoraussetzungen auseinander.
Diskussionsabend: Zerbricht Europa?
Allgemein, NewsletterDie Debatte um Griechenland hat die Defizite der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion schonungslos offen gelegt. Gleichzeitig wird in der Flüchtlingspolitik offenbar: Die Mitgliedsstaaten fühlen sich alleine überfordert, sind aber gemeinsam nicht hinreichend handlungsfähig. So stehen plötzlich Errungenschaften Europas wie der Anspruch auf eine humane Flüchtlingspolitik oder offene Binnengrenzen zur Disposition. Die PL hatte angesichts der aktuellen Situation am 5. November dazu eingeladen, über die Zukunft des europäischen Projektes zu diskutieren.
Fachkonferenz: Globalen Handel gestalten – TTIP & Ceta verändern
Allgemein, Freihandel, NewsletterAm 02. Oktober 2015 hat die Parlamentarische Linke zu einer Fachkonferenz mit dem Titel „Globalen Handel gestalten – TTIP & Ceta verändern“ eingeladen. Wichtige Impulse lieferten die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, David Hachfeld von OXFAM, der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen sowie Bernd Lange MdEP, Vorsitzender des Handelsausschuss des Europäischen Parlaments. Nicht nur die Harmonisierung oder der Abbau von so genannten Handelshemmnissen, sondern auch die Ausweitung der progressiven Dimensionen der Handelspolitik müssen politisch durchgesetzt werden.
Wandel durch Handel – eine neue Welthandelspolitik
Allgemein, Freihandel, NewsletterAnlässlich der PL-Konferenz „Globalen Handel gestalten – TTIP und CETA verändern“, die am 02. Oktober im Deutschen Bundestag stattfand, hat der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange seine Ideen für eine neue Welthandelspolitik vorgestellt. Globalisierung brauche klare Regeln, um sie in die richtigen Bahnen zu lenken, so Lange. Die Spirale nach unten müsse durchbrochen und die Entwicklungsmöglichkeiten gestärkt werden. Die Broschüre „Wandel durch Handel“ gibt es hier zum Nachlesen.
Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer
Allgemein, NewsletterDie Finanzminister von elf EU-Mitgliedstaaten sind bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer einen großen Schritt vorangekommen. Der gefundene Kompromiss ist der Einstieg in eine umfassende Besteuerung von Finanztransaktionen. Nachdem uns der Finanzsektor so viel gekostet hat, wird er damit in stärkerem Maße an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. In der ersten Stufe soll der Handel mit Aktien und Derivaten besteuert werden. Eine Einbeziehung weiterer Finanztransaktionen, insbesondere von Anleihen, muss folgen.
Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen
Allgemein, Flüchtlinge, NewsletterÜber 40 Abgeordnete der Parlamentarischen Linken haben einen fraktionsübergreifenden Aufruf gegen rechte Gewalt unterzeichnet, der von Rüdiger Veit (SPD), Cem Özdemir (GRÜNE) und Sevim Dagdelen (DIE LINKE) initiiert wurde. Die aktuellen Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte „reihen sich ein in die lange Kette rassistischer Gewalttaten in unserem Land. Angesichts dieser Bedrohung fordern wir, dass mit aller Härte des Rechtsstaates gegen Nazigewalttäter und ihre Mitläufer vorgegangen wird“, heißt es im Text. Jede Form von Rassismus müsse konsequent geächtet werden.