Das neue Jahr ist ein paar Tage alt und die Parlamentarische Linke richtet den Blick weiter fest in die Zukunft. Der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP räumt den Bereichen der Integration, Migration und Flucht eine hohe Bedeutung ein. Nun können viele von der Union ausgebremste Projekte endlich umgesetzt werden. Für uns als Parlamentarische Linke ist eine menschenfreundliche progressive Migrations- und Integrationspolitik ein Herzensanliegen.
Ein langes Jahr und vor allem zwei aufregende (Sitzungs-) Wochen liegen hinter der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion (PL). Olaf Scholz ist Bundeskanzler und die Bundesregierung mit vielen tollen sozialdemokratischen Minister:innen steht. Auf zwei ereignisreichen Parteitagen hat die SPD Weichen für die Zukunft gestellt und einen neuen Bundesvorstand gewählt.
Mit etwa 350 Gästen aus Politik und Zivilgesellschaft feierte die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion zum Auftakt in die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestag im September ihr diesjähriges SpätSommerfest in der Alten Pumpe in Berlin. Nachdem das Fest aufgrund der Coronapandemie merhfach verschoben werden musste, freuten wir uns, dass wir nun zwei Tage nach der Bundestagswahl gleich auch auf den Wahlsieg der SPD angestoßen konnten.
Diese Woche haben wir über wertebasierte Friedenspolitik gesprochen und wie eine sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik für mehr Frieden in der Welt sorgen kann.
Bei unserem heutigen virtuellen Mittagstisch hatten wir Olaf Bandt zu Gast, Vorsitzender vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND). Von ihm haben wir mehr über die aktuellen Projekte vom BUND erfahren – und da gibt es ganz schön viele Schnittmengen mit der SPD.
Wir sind uns einig: Die sozial-ökologische Transformation, die Mobilitätswende, der Umstieg auf erneuerbare Energien, all das kann nur gelingen, wenn wir solidarisch sind und alle auf diesem Weg mitnehmen.
Diese Woche haben wir über Potenziale und Gefahren der Sozialen Plattformen gesprochen und darüber, wie wir die Plattformen in Zukunft besser regulieren können. Einst wurde in den sozialen Medien vor allem das Potenzial für die Demokratisierung der Öffentlichkeit gesehen. Nun werden Stimmen lauter, die eine Demokratisierung der sozialen Medien verlangen. Weltweit werden Maßnahmen getroffen, um diese besser zu regulieren.
Heute war Jessica Rosenthal, die neue Vorsitzende der Jusos in der SPD, bei unserem virtuellen Mittagstisch zu Gast. Im gemeinsamen Gespräch ging es unter anderem um die Wichtigkeit von Bildungsthemen in der SPD, sozialdemokratische Umweltpolitik und darum, wie wir mehr politische Teilhabe von Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte erreichen können.
Der 20. Januar ist traditionell ein Festtag der US-amerikanischen Demokratie. Alle vier Jahre wird an diesem Datum die Amtseinführung des Gewinners bzw. der Gewinnerin der im November zuvor durchgeführten Präsidentschaftswahlen zelebriert. Durch die Amtseinführung wird Akzeptanz des Ausgangs freier und fairer Wahlen zum Ausdruck gebracht und die friedliche Machtübergabe vollzogen. Dies sind Kernelemente der US-amerikanischen Demokratie und normalerweise eine Selbstverständlichkeit. Die Falschbehauptungen Donald Trumps hinsichtlich des klaren Wahlergebnisses und die gezielt gesäte antidemokratische Stimmung haben in den vergangenen Wochen und Monaten jedoch ein Klima bereitet, das den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar nicht nur möglich gemacht, sondern aktiv gefördert hat. Die Bilder dieses Aktes der Verachtung demokratischer Grundregeln lassen uns an diesem feierlichen Tag daher nicht nur mit Freude, sondern auch mit Sorge über den Atlantik blicken. Dennoch wissen wir natürlich um die Stärke der durch ihre lange Tradition gefestigte US-amerikanischen Demokratie.
Trotz der durch das destruktive Verhalten Donald Trumps geprägten und entsprechend komplizierten Übergangsphase werden sich der neue Präsident Joe Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris nach dem Motto „hit the ground running“ unmittelbar an die Arbeit machen müssen. Die Herausforderungen, vor denen das neue Team steht, sind gigantisch. Das akuteste Thema ist sicherlich die Bewältigung der Corona-Pandemie, die in den USA besonders dramatisch wütet. Jenseits der bedrückenden Zahl an Infizierten und Verstorbenen haben viele US-Bürgerinnen und US-Bürger aufgrund der Wirtschaftskrise ihre Arbeit verloren. Die nur in geringem Maße ausgeprägten sozialen Sicherheitsnetze können die dadurch entstandenen finanziellen Schäden privater Haushalte nicht wirkmächtig abfedern. Auf diese Weise droht die Corona-Pandemie die bereits jetzt beachtliche sozio-ökonomische Ungleichheit innerhalb der USA noch weiter zu verschärfen.
Gleichzeitig sehen sich Joe Biden und Kamala Harris auch anderen Spaltungstendenzen der US-amerikanischen Gesellschaft gegenüber – wie bspw. hinsichtlich der Themen Rechtspopulismus und Rassismus. Nach vier Jahren der Trump-Präsidentschaft sind die USA enorm polarisiert und die Aufgabe, das Land wieder zu einen, scheint eine Mammutarbeit. Es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass die Existenz des Trumpismus mit der Amtszeit Donald Trumps am heutigen Tage endet. Ob diese Aufgabe gelingen kann, wird sich aber auch maßgeblich dadurch entscheiden, welchen Weg die Republikaner einschlagen. Eine Demokratie braucht loyale Demokratinnen und Demokraten, die sich aktiv für sie einsetzen. Aus diesem Grund ist eine entschlossene Wiederkehr der GOP zu den demokratischen Gepflogenheiten essenziell für die Stabilität der US-Demokratie insgesamt.
Neben diesen innenpolitischen Themen sind auch die internationalen Herausforderungen für die neue US-Administration beachtlich. Nach vier Jahren des nationalistischen und protektionistischen America-First-Kurses sind die internationalen Erwartungen an eine aktivere und multilateral ausgerichtete US-Außenpolitik groß. Eine erneute Stärkung des in den vergangenen Jahren dramatisch geschwächten Rüstungskontrollregimes bspw. wird nur mit den USA effektiv gelingen. Das gilt ebenso mit Blick auf die multilaterale Zusammenarbeit als zentralem Ansatz zur Lösung internationaler Aufgaben und Probleme, wie u.a. zur gemeinsamen Bekämpfung des Klimawandels. Die Ankündigung Bidens, dem Pariser Klimaabkommen bereits am ersten Tag seiner Amtszeit wieder beizutreten, ist in diesem Kontext ein wertvoller erster Schritt. Aber auch darüber hinaus eröffnen die Werte und Positionen des 46. US-Präsidenten zumindest die Chance auf eine künftig wieder konstruktivere und engere transatlantische Zusammenarbeit.
Die transatlantischen Beziehungen sind für Deutschland wie für Europa insgesamt von hoher Bedeutung – sowohl historisch als auch politisch und gesellschaftlich. Donald Trump hat die transatlantischen Beziehungen in den letzten Jahren ohne Frage auf eine beispiellose Probe gestellt. Eine enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten ist aber weiterhin unser ureigenes Interesse. Die neue US-Administration verkörpert – insbesondere mit Blick auf die von Biden für zentrale Kabinettsposten nominierten Personen – Erfahrung und betont den Wert einer konstruktiven und multilateralen internationalen Zusammenarbeit.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die transatlantische Partnerschaft gemeinsam wieder stärken und unsere Zusammenarbeit intensivieren können. Wir können gemeinsame Positionen auf der internationalen Bühne überzeugender und wirkungsmächtiger vertreten. Das gilt zum einen für Themen wie den Klimawandel, zum anderen aber auch mit Blick auf das Erstarken von Rechtspopulismus und Autoritarismus. Insbesondere der Schutz und die Stärkung unserer Demokratien ist ein zentrales gemeinsames Anliegen. Schließlich handelt es sich bei den oben genannten innenpolitischen Herausforderungen der USA hinsichtlich der zunehmenden Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft um Herausforderungen, vor denen auch wir in Europa stehen – wenn auch teilweise in einem anderen Ausmaß.
Wir wollen und müssen diese Chance daher entschieden nutzen und die transatlantische Partnerschaft gemeinsam wieder lebendiger gestalten. Gleichzeitig bleibt es richtig, den europäischen Pfeiler innerhalb der transatlantischen Beziehungen zu stärken und in diesem Zuge der europäischen Souveränität Vortrieb zu leisten.
Heute haben die Parteiführung und der Parteivorstand der SPD einstimmig beschlossen, mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2021 zu ziehen. Zu dieser Entscheidung erklärt Matthias Miersch als Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion:
„Wir befinden uns in einer der größten Krisen der Menschheit und gerade jetzt brauchen wir Politiker, die kühlen Kopf bewahren und entschieden handeln. Mit Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat erhalten die Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, einen erfahrenen und zugleich besonnenen Politiker an die Spitze unseres Landes zu wählen. Olaf Scholz hat in den letzten Jahren bewiesen, dass er für einen Staat steht, der Zusammenhalt und Zukunft organisiert.“
Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung wurde der nachfolgende Aufruf veröffentlicht, welchen wir hiermit dokumentieren möchten.
75 Jahre nach Kriegsende ist der Frieden wieder bedroht. Vieles ist unsicher geworden, neue Gefahren sind hinzugekommen. Die schnell zusammengewachsene Welt zeigt neue Formen der Gewalt und Verletzlichkeit. Die soziale Spaltung wird tiefer, die vom Menschen gemachte Klimakrise, die Zerstörung der Ernährungsgrundlagen und der Kampf um Rohstoffe kommen hinzu. Auch die weltweite Ausbreitung der Corona-Pandemie wird genutzt, autoritäre Strukturen zu schaffen und Ungleichheit zu zementieren. Nationalisten versuchen, die Unsicherheit für ihre miese Propaganda zu nutzen. Auch in Europa ist der Frieden brüchig.
Wer den Frieden will, muss für den Frieden kämpfen. Die häufig zu hörende Forderung, Europa müsse die „Sprache der Macht“ (Münchner Sicherheitskonferenz) lernen und seine militärischen Fähigkeiten ausbauen, ist absolut falsch. Mehr Militär löst keines unserer Probleme. Wir brauchen vielmehr eine Zivilisierung der sozialen, ökologischen und ökonomischen Konflikte. Andernfalls kehren die Gespenster der Vergangenheit zurück, die nur zu Tod und Zerstörung führen können.
Ein neuer Rüstungswettlauf ist bereits voll im Gange. Auf nur zehn Länder entfallen 75 Prozent der weltweiten Militärausgaben. Deutschland steht dabei auf Platz acht. Die Ausgaben für Rüstung und Militär steigen weiter an, neue Atomwaffen sollen stationiert werden, die noch schneller und noch zerstörerischer sind als alles was bisher war. In der digitalen Welt wächst die Gefahr, dass sie auch eingesetzt werden.
Das 21. Jahrhundert darf nicht zu einem Jahrhundert der Konfrontation und Gewalt werden. Unsere Aufgaben heißen vielmehr: Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung, Stärkung der Vereinten Nationen, weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle, friedliche Beilegung ökonomischer, sozialer und ökologischer Konflikten. Wir unterstützen die Initiative des UN-Generalsekretärs für einen sofortigen weltweiten Waffenstillstand. Unsere Verantwortung ist eine Politik globaler Gerechtigkeit.
Wir sind viele und in der Demokratie nicht ohnmächtig.
Wir sagen Nein zu einer Sprache der Gewalt, aber ein Ja zu einer Kultur des Friedens, der Vernunft und der Verständigung.
Wir sagen Nein zu einer Erhöhung der Militärausgaben! Ja zu Abrüsten statt Aufrüsten! Ja für eine neue Entspannungspolitik jetzt!
Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:
Jost Aé, Philosoph; Malte Albrecht, Vorsitzender NaturwissenschaftlerInnen für den Frieden; Prof. Dr. Eckhard Albrecht, Pädagoge; Dr. Franz Alt, Autor; Eckart Althaus, Attac; Dr. Andreas Bach, Vorsitzender AGS; Prof. Adelheid Bahr, Erziehungswissenschaftlerin; Olaf Bandt, Vorsitzender BUND; Dr. Dietmar Bartsch, MdB; Christoph Bautz, Campact; Prof. Dr. Hermann Behrens, Landschaftsplaner; Prof. Dr. Ulrike Beisiegel, ehem. Präsidentin der Universität Göttingen; Klaus-Uwe Benneter, ehem. MdB; Friedhelm Julius Beucher, Präsident Deutscher Behindertensportverband; Dr. Wolfgang Biermann, Neue Entspannungspolitik jetzt!; Dr. Detlef Bimboes, Biologe; Prof. Dr. Hanne-Magret Birckenbach, Friedensforscherin; Dieter „Maschine“ Birr, Puhdys; Sylvia Birr, ; Roland Blach, DFG-VK Ba-Wü; Prof. Dr. Karl-Hans Bläsius, Atomkrieg aus Versehen; Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup, Ökonom; Prof. Dr. Gerd Bosbach, Statistiker; Prof. Dr. Ulrich Brand, Sozialwissenschaftler; Prof. Dr. Peter Brandt, Neue Entspannungspolitik jetzt!, Historiker; Reiner Braun, Internationales Friedensbüro; Manfred Breuckmann, Sportreporter; Prof. Dr. Michael Brie, Philosoph; Prof. Dr. Stephan Bröchler, Politikwissenschaftler; Marco Bülow, MdB; Martin Burkert, Stellvertretender Vorsitzender EVG; Culcha Candela, Musiker; Rainer Christ, Grundsatzreferent; Dr. Hertha Däubler-Gmelin, Bundesministerin a.D.; Sevim Dagdelen, MdB ; Daniela Dahn, Schriftstellerin; Renan Demirkan, Schauspielerin; Paul Dieterich, Prälat i.R.; Dorothea und Joachim Doehring, Kom%shy;munal%shy;ver%shy;tre%shy;ter; Prof. Dr. Klaus Dörre, Sozialwissenschaftler; Martin Donat, Sprecher BI Wendland; Angelica Dullinger, ver.di; Jesco Ebert, Veranstalter; Wolfgang Ehmke, Schriftsteller; Katja Ebstein, Sängerin; Dr. Matthias-W. Engelke, Förderkreis Darmstädter Signal; Björn Engholm, Ministerpräsident a.D.; Dagmar Enkelmann, Vorstandsvorsitzende der Rosa Luxemburg Stiftung; Dr. Gernot Erler, Staatsminister a.D.; Saskia Esken, MdB, Co-Vorsitzende; Robert Feiger, Vorsitzender IG BAU; Dr. Ute Finckh-Krämer, ehem. MdB; Rainer Fischbach, Publizist; Dr. Martina Fischer, Friedensforscherin; Angelica Fleer, Rilke-Projekt; Sina Frank, Sprecherin der NaturFreundejugend; Peter Franke, Präsident Bundesverband Deutscher Ost-West-Gesellschaften; Ulrich Frey, Zivile Konfliktberatung; Prof. Dr. Albert Fuchs, Institut für Friedensarbeit; Reinhard Geude, Pfarrer; Dr. Thomas Gebauer, Sprecher der stiftung medico international; Wolfgang Gehrcke, ehem. MdB; Rose Götte, ehem. MdB; Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Internationale Liga für Menschenrechte; Christoph Götz, Vorsitzender Bundesjugendwerk AWO; Stephan Gorol, Kulturmanager; Susanne Grabenhorst, IPPNW; Dr. Vera Gretz-Roth, Volkswirtin; Ulrich Grober, Schriftsteller; Birgit und Prof. Dr. Hans M. Gündner, Solarverein; Wolfgang Gunkel, ehem. MdB; Wendelin Haag, Sprecher der NaturFreundejugend; Hermann Hack, bildender Künstler; Ilse Haubenreisser, Attac; Prof. Dr. Frigga Haug, Sozialwissenschaftlerin; Barbara Heller, Bremer Friedensforum; Prof. Dr. Peter Hennicke, Energieforscher; Eberhard Henze, DGB-Kreisvorsitzender; Dietmar Hexel, ehem. DGB-Vorstandsmitglied; Prof. Dr. Rudolf Hickel, Leiter Institut Arbeit und Wirtschaft; Uwe Hiksch, Bundesvorstand der NaturFreunde; Reiner Hoffmann, Vorsitzender DGB; Jörg Hofmann, Vorsitzender IG Metall; Dr. Gunter Hofmann, Autor; Prof. Dr. Pierre Ibisch, Waldökologe; Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative; Prof. Dr. Ernst-Ludwig Iskenius, IPPNW; Otto Jäckel, Vorsitzender IALANA; Prof. Dr. Hans Joas, Soziologe; Harald Jochums, Architekt; Prof. Dr. Margot Käßmann, Theologin; Hartmut Kamm, Umweltaktivist; Kristine Karch, Netzwerk Nein zu Krieg; Theo Karczewski, Kommunalvertreter; Katja Kipping, MdB; Giesela Klein, GEW; Karin Kleinholz, BI Bramfeld; Dr. Rainer Klimmt-Nissen, Geschäftsführer; Mechthild Klingenburg-Vogel, Ärztin; Günter Klützke, Mathematiker; Patrik Köbele, IT-Berater; Tobias Köck, Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings, Solidaritätsjugend; Dr. Felix Kolb, Campact; Lutz Krügener, Pastor, Beauftragter für Friedensarbeit; Prof. Dr. Gerd Krumeich, Historiker; Kevin Kühnert, Bundesvorstand der Jusos; Eckart Kuhlwein, ehem. Parl. Staatssekretär; Jürgen Lamprecht, NaturFreunde-Vorsitzender Hessen; Dr. Rainer Land, Thünen-Institut; Prof. Dr. Detlef Lehnert, Historiker; Sabine Leidig, MdB; Jo Leinen, ehem. MdEP; Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall; Dietrich Lemke, GEW; Ekkehard Lentz, Bremer Friedensforum; Ewald Lienen, ehem. Fußballprofi; Christoph von Lieven, Greenpeace; Udo Lindenberg, Musiker; Gerhard Loettel, Pfarrer; Dr. Manfred Lotze, IPPNW; Peter Maffay, Sänger; Oliver Malchow, Vorsitzender GdP; Rolf Mantowski, Bundesvorstand NaturFreunde; Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Ökonom; Uta Matecki, Gemeindevertreterin; Hilde Mattheis, MDB; Dennis Melsa, Bundesjugendsekretär; Dr. Richard Meng, Staatssekretär a.D.; Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Wissenschaftszentrum Berlin; Prof. Dr. Wolfgang Methling, ehem. Landesumweltminister; Dr. Matthias Miersch, MdB; Dr. Hans Misselwitz, Staatssekretär a.D.; Amira Mohamed Ali, MdB; Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde; Julia Neigel, Sängerin; Ulrike Neumann MdA, ; Dr. Joachim Nibbe, Umweltgutachter; Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident Deutscher Naturschutzring; Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Dr. Christof Ostheimer, Frieadensforum Neumünster; Prof. Dr. Konrad Ott, Philosoph; Prof. Dr. Norman Paech, Rechtswissenschaftler; Dr. Eberhard Martin Pausch, Studienleiter Evangelische Akademie; Harald Peschken, Häuserwerk; Gerd Pflaumer, Förderkreis Darmstädter Signal; Roxana Pilz, Vorsitzende Bundesjugendwerk AWO; Matthias Platzeck, Vorsitzender Deutsch-Russisches Forum; Alexander Rahr, Forschungsdirektor Deutsch-Russisches Forum; Prof. Dr. Konrad Raiser, Ökumene, Theologe; Myriam Rapior, Sprecherin BUNDjugend; Christiane Reymann, Autorin; Norbert Richter, pax christi-Bundesvorsitzender; Bernd Riexinger, MdB; Christoph Rinneberg, Aktion Aufschrei; Bärbel Risch, Sozialarbeiterin; René Röspel, MdB; Angelika Roesrath, DFG-VK; Prof. Dr. Holger Rogall, Umweltökonom; Clemens Ronnefeld, Friedensreferent Internationaler Versöhnungsbund; Dr. Alex Rosen, Vorsitzender des IPPNW; Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler; Herbert Sahlmann, ehem. DED; Ulla Sass, Schulleiterin a.D.; Joachim Schaller, Rechtsanwalt; Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Friedensforscher; Dr. Ute Scheub, Autorin; Uwe-Werner Schierhorn, Atomkrieg aus Versehen; Renate Schmidt, Bundesministerin a.D.; Wilhelm Schmidt, Präsident der Arbeiterwohlfahrt; Dr. Walter Schmidt-Bens, Vizepräsident a.D.; Horst Schmidthenner, ehem. Vorstand IG Metall; Regina Schmidt-Kühner, Bundesvorstand der NaturFreunde; Dr. Achim Schmitz, Trainer für Gewaltfreiheit; Frieder Schöbel, Friedenszentrum Braunschweig; Richard Schönherz, Rilke- Projekt; Dieter Scholz, ehem. DGB-Landesvorsitzender Berlin; Dr. Friedrich Schorlemmer, Publizist und Theologe; Dr. Uta Schorlemmer, Lehrerin; Prof. Dr. Mechthild Schrooten, Ökonomin; Peter und Renate Schrott, ver.di; Dr. Norbert Schüren, Staatssekretär a.D.; Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Soziologin; Prof. Dr. Gesine Schwan, ehem. Präsidentin Europa-Universität Viadrina; Tilmann Schwenke, Bundesvorstand NaturFreunde; Prof. Dr. Dieter Senghaas, Friedensforscher; Prof. Dr. Eva Senghaas-Knobloch, Friedensforscherin; Silly, Musiker; Prof. Dr. Udo Simonis, Umweltwissenschaftler; Celin Sommer, Vorsitzende one for the planet; Prof. Dr. Gerd Sommer, Psychologe; Jörg Sommer, Vorsitzender der Deutschen Umweltstiftung; Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, ehem. Parl. Staatssekretärin; Wolfgang Stadler, Vorsitzender des Vorstands der Arbeiterwohlfahrt; Prof. Klaus Staeck, Grafiker; Ernst-Christoph Stolper, Staatssekretär a.D.; Prof. Dr. Johano Strasser, ehem. Präsident des deutschen PEN; Maritta Strasser, Geschäftsführerin NaturFreunde; Prof. Dr. Michael Succow, Biologe; Dr. Wolfgang Tautz, Chemiker, Maler; Prof. Dr. Horst Teltschik, Sicherheitsberater; Marlis Tepe, Vorsitzende der GEW; Barbara Thalheim, Schauspielerin; Dr. Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D.; Bernhard Trautvetter, Friedensinitiative Essen; Dr. Axel Troost, Geschäftsführer AG Alternative Wirtschaftspolitik; Dr. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall; Dorothee Vakalis, Pfarrerin; Michael Vassiliadis, Vorsitzender IG BCE; Jürgen Voges, Journalist; Kathrin Vogler, MdB; Dr. Antje Vollmer, Bundestagsvizepräsidentin a.D.; Dr. Ludger Volmer, Staatsminister a.D.; Dr. Fritz Vorholz, Autor; Dr. Sahra Wagenknecht, MdB; Peter Wahl, Attac- Wissenschaftlicher Beirat; Norbert Walter-Borjans, Co-Vorsitzender; Konstantin Wecker, Sänger; Eberhard Weber, ehem. DGB-Vorsitzender Dortmund; Dr. Thomas Weber, Nachhaltigkeitsreferent; Gunda Weidmüller, Hamburger Friedensforum; Jochi Weil-Goldstein, medico international; Prof. Dr. Hubert Weiger, ehem. Vorsitzender BUND; Prof. Dr. Cornelius Weiss, ehem. Rektor der Universität Leipzig; Prof. Gert Weisskirchen, ehem. MdB; Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ehrenpräsident Club of Rome; Clara Wengert, Bundesvorstand NaturFreunde, Bundesjugendring; Stefan Wenzel, MdL, Landesminister a.D.; Frank Werneke, Vorsitzender ver.di; Heidemarie Wieczorek Zeul, Bundesministerin a.D.; Lucas Wirl, Geschäftsführer IALANA; Gabriele Witt, Sprecherin AG Frieden; Guido Zeitler, Vorsitzender Gewerkschaft NGG; Burkhard Zimmermann, Friedensgruppe Berlin; Olaf Zimmermann, Geschäftsführer Deutscher Kulturrat; Dirk Zöllner, Sänger.
Simone Neumann
PL/Dirk Bleicker