Mittagstisch mit „Verfassungsblog“
Diese Woche war der „Verfassungsblog“ beim PL-Mittagstisch zu Gast. Seit 2010 beschäftigt man sich dort mit der Frage, wo unsere Judikative in Bund und Ländern angreifbar ist. Der Gründer und Chefredakteur Matthias Steinbeis erläuterte verschiedene Szenarien, wie die AfD nach einem Wahlsieg auch mit einer einfachen Mehrheit in der Lage wäre, die Justiz zu behindern und dem Rechtsstaat Schaden zuzufügen. Im Anschluss diskutierten wir mit ihm unterschiedliche Möglichkeiten, genau das zu verhindern.