Heute war Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei unserem Mittagstisch zu Gast. Gemeinsam mit ihm diskutierten wir über die Krankenhausreform. Durch eine Neuaufstellung der Finanzierung und eine Umstrukturierung der Krankenhäuser schaffen wir die Fallpauschalen ab und sorgen dafür, dass Kliniken nicht mehr wirtschaftlich sein müssen.
Menschen, die Betreuung brauchen, dürfen nicht wählen. Dieser automatische Entzug des Wahlrechts wird zu Recht kritisiert. Der UN-Ausschuss zum Schutz der Menschen mit Behinderungen hat den deutschen Gesetzgeber aufgefordert, ihn aufzuheben, weil er gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstößt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb beschlossen, den Wahlrechtsausschluss aus dem Bundeswahlgesetz und dem Europawahlgesetz zu streichen.
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Foto: Hank Williams, pixabay.comDie Parlamentarische Linke (PL) ist ein Zusammenschluss von über 90 sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Unser Ziel ist es, Diskussionen anzustoßen, politische Ideen zu entwickeln und ihre Umsetzung voranzutreiben – innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und auch darüber hinaus. Dabei eint uns unsere Zugehörigkeit zur SPD-Linken und das damit verbundene Eintreten für Freiheit, Gleichheit und gesellschaftlichen Fortschritt.
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Mittagstisch mit Matthias Miersch
Allgemein, NewsletterDie Bundestagswahl findet aller Voraussicht nach am 23. Februar 2025 statt. Was für die SPD in den 102 Tagen bis dahin wichtig ist, haben wir heute mit unserem langjährigen Sprecher und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch besprochen.