Im Jahr 2017 stehen nicht nur die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag an. Am 31. Mai finden auch zum zwölften Mal Sozialwahlen statt – gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten die wichtigste Wahl in Deutschland nach den Bundestags- und Europawahlen. Dennoch geht diese Wahl meist fast unbemerkt vonstatten. In diesem Jahr aber erzeugt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ein wenig Aufmerksamkeit. Auch die Selbstverwaltung muss sich kontinuierlich anpassen. Es darf aber zu keiner Beschneidung der Selbstverwaltung kommen.
Meinungsbeiträge
Dossiers
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Klima- und Umweltschutz
Wir stehen hinter den international verabredeten Klimazielen. Wir müssen die planetaren Grenzen akzeptieren und daran unsere politischen Instrumente (z.B. Steuern, Subventionen) ausrichten, um den Klimawandel zu begrenzen und um angesichts endlicher Ressourcen Verteilungsgerechtigkeit zu garantieren. Und wir müssen jetzt kräftig investieren in den Ausbau der Erneuerbaren Energien, in emissionsneutrale Verkehrsmittel und unsere Elektroinfrastruktur.
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Corona
Die Corona-Pandemie ist eine enorme politische Herausforderung. Wir wollen die Gesundheit der Bevölkerung schützen und eine Überlastung unserer medizinischen Kapazitäten verhindern. Zugleich bekämpfen wir die wirtschaftlichen Folgen, indem wir ArbeitnehmerInnen, Unternehmen und Selbständige mit Kurzarbeitergeld, Beihilfen und Krediten über die Zeit verhelfen sowie mit Milliardeninvestitionen in unsere Zukunft einen Einbruch der Konjunktur verhindern. Und schließlich nehmen wir auch den Schutz der Freiheitsrechte sehr ernst und hinterfragen alle Maßnahmen, die zu einer vorübergehenden Beschränkung führen.
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PL-Vorstandsteam
Tim Klüssendorf, Elisabeth Kaiser, Matthias Miersch und Wiebke Esdar
Parlamentarische LinkeWer wir sind
Die Parlamentarische Linke (PL) ist ein Zusammenschluss von über 90 sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Unser Ziel ist es, Diskussionen anzustoßen, politische Ideen zu entwickeln und ihre Umsetzung voranzutreiben – innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und auch darüber hinaus. Dabei eint uns unsere Zugehörigkeit zur SPD-Linken und das damit verbundene Eintreten für Freiheit, Gleichheit und gesellschaftlichen Fortschritt.
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Das Sommerfest der Parlamentarischen Linken 2024
Allgemein, NewsletterAm 2. Juli 2024 kamen wir mit unseren Mitgliedern, Mitarbeiter:innen, Bündnispartner:innen, Gästen und Freund:innen aus Wirtschaft, Kultur und Medien zu unserem Sommerfest zusammen.