Heute war Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei unserem Mittagstisch zu Gast. Gemeinsam mit ihm diskutierten wir über die Krankenhausreform. Durch eine Neuaufstellung der Finanzierung und eine Umstrukturierung der Krankenhäuser schaffen wir die Fallpauschalen ab und sorgen dafür, dass Kliniken nicht mehr wirtschaftlich sein müssen.
Menschen mit Behinderungen wollen gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Doch in ihrem Lebensalltag sieht das ganz anders aus. Deshalb ist es wichtig, die UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland im Jahr 2009 als eines der ersten Länder ratifiziert hat, umzusetzen. Mit dem geplanten Bundesteilhabegesetz soll die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass das Bundesteilhabegesetz noch in dieser Wahlperiode in Kraft tritt.
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Foto: Hank Williams, pixabay.comDie Parlamentarische Linke (PL) ist ein Zusammenschluss von über 90 sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Unser Ziel ist es, Diskussionen anzustoßen, politische Ideen zu entwickeln und ihre Umsetzung voranzutreiben – innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und auch darüber hinaus. Dabei eint uns unsere Zugehörigkeit zur SPD-Linken und das damit verbundene Eintreten für Freiheit, Gleichheit und gesellschaftlichen Fortschritt.
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Mittagstisch mit Matthias Miersch
Allgemein, NewsletterDie Bundestagswahl findet aller Voraussicht nach am 23. Februar 2025 statt. Was für die SPD in den 102 Tagen bis dahin wichtig ist, haben wir heute mit unserem langjährigen Sprecher und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch besprochen.