Pressestatement des PL-Vorstandes

Der Vorstand der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion – Dr. Wiebke Esdar, Elisabeth Kaiser, Tim Klüssendorf und Dr. Matthias Miersch – zum aktuellen Haushaltsentwurf äußert sich wie folgt:

„Es ist gut, dass jetzt ein Haushaltsentwurf vorliegt. Er ist nun die Basis für unsere Arbeit im Parlament. Die Bundesregierung von Olaf Scholz beweist erneut ihre Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten. Die aktive Rolle des Kanzlers war nötig, um diesen Haushalt aufzustellen. Deutschland kann so Anker der Stabilität in Europa bleiben.

Mit dem aktuellen Entwurf sendet die SPD ein klares Zeichen an Berufstätige und Familien in unserem Land. Mit der Erhöhung des Kindergeldes und Investitionen in Kitas stärken wir die Familien in unserem Land. Wir unterstützen unsere Wirtschaft, um gute Arbeit zu sichern. Während CDU/CSU und andere einen massiven Sozialabbau wollten, sichern wir die Renten und erhalten einen funktionsfähigen Sozialstaat – es wird keine Kürzungen der Sozialleistungen geben. Die Mittel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales steigen. Und wir stärken die demokratische Zivilgesellschaft: Die Kürzungen in der Demokratieförderung haben wir abgewendet.

In den kommenden Monaten werden wir den Entwurf prüfen und auf Verbesserungen hinarbeiten. Der soziale Zusammenhalt ist das wichtigste Prüfkriterium für uns als Parlamentarische Linke. Es ist zentral, dass keine Gruppen gegeneinander ausgespielt werden und die Politik in die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland investiert.“