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Keine Abstriche beim Asylrecht

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Große Koalitionen können große Aufgaben meistern. Das war der Satz nach der Bundestagswahl 2013, der möglichst viele innerhalb der SPD davon überzeugen sollte, der Bildung der Großen Koalition zuzustimmen. Vor zwei Jahren war vor allem die Bewältigung der Finanzmarktkrise gemeint. Heute geht es um die praktische Umsetzung der Willkommenskultur für Flüchtlinge. Abgesehen davon, dass auch die Bewältigung der Finanzmarktkrise kritisiert werden muss, bleibt die Frage, ob die Große Koalition nun die Aufgabe einer gerechten und solidarischen Flüchtlingspolitik meistern kann. Das sieht leider auch bei diesem Thema ‑ nicht zuletzt vor dem Hintergrund des letzten Koalitionsgipfels ‑ nicht so aus.

Die staatlichen Strukturen müssen für die Flüchtlinge, die über das Mittelmeer und anderen Wegen wie der Balkanroute zu uns kommen und Schutz suchen, verbessert und besser ausgestattet werden. Wir brauchen eine klare Haltung sowie krisenfeste kurzfristige, aber auch langfristig wirkende Lösungsansätze. Mit dem Appell „Wir schaffen das“ hat die Bundeskanzlerin versucht eine klare Haltung zu zeigen. Klare Lösungsansätze, die dazu passen, gibt es von ihr nicht. Stattdessen wird von CDU und CSU über die Haltung ihrer Bundeskanzlerin debattiert. Und wir müssen feststellen, dass die Bundesregierung seit Monaten eher Ankündigungspo-litik betreibt anstatt zuzupacken. So ist z.B. weder das notwendige Personal beim BAMF eingestellt worden um die Asylanträge schneller zu bescheiden, noch ist z.B. die technische Vernetzung aller maßgeblicher Stellen gegeben oder die medizinische Erstversorgung flächendeckend sichergestellt. Das Bundesinnenministerium und das Kanzleramt leisten keine ausreichende Koordinierung und Or-ganisation. Damit spielen sie unverantwortlich rechten Kräften in die Hände, weil der Staat nicht ausreichend vorbereitet und nicht adäquat handlungsfähig zu sein scheint.

Eine breite solidarische Bewegung von Flüchtlingshelferinnen und Flüchtlingshelfern sowie pragmatische Ansätze in den Kommunen kompensieren das mangelhafte Engagement auf Bundesebene und sorgen für die, die zu uns kommen. Die vielen Helferinnen und Helfer kümmern sich um Unterkunft und Verpflegung, erste medizinische Versorgung und auch menschliche Zuwendung. Auf dieses Engagement ist Verlass. Aber diese Freiwilligen und die Pragmatischen in den Kommunen brauchen bald die Gewissheit, dass Politik insgesamt handlungsfähig ist. Daher ist jetzt die Sozialdemokratie gefordert und zwar sich nicht nur gegen Transitzonen zu stellen, sondern ihre klare Haltung für das Recht auf Asyl zu zeigen. Sich nicht weiter mit Placebopolitik zufrieden zu geben und sich von einer Koalitionsrunde zu Koalitionsrunde zu hangeln. „Wir schaffen das.“ muss sozialdemokratisch unterlegt werden.

Wir sind ein reiches Land. Wir tragen international Verantwortung. Die Verteidigung von Menschenrechten und des Asylrechts gehören zu den Kernanliegen sozialdemokratischer Politik. Die Vision und Gestaltung einer gerechten, sozialen, multikulturellen Gesellschaft ist ein sozialdemokratisches Projekt. Ein Projekt, mit dem wir klar machen, dass die Schwächsten nicht in Konkurrenz gegen die noch Schwächeren stehen, sondern die Stärksten national und interna-tional Verantwortung übernehmen, hierzu muss selbstverständlich gelten: Fluchtursachen, nicht Flüchtlinge bekämpfen, damit Menschen in ihrer Heimat für sich und ihre Familien Perspektiven finden und in Sicherheit leben können. Kurzfristig müssen die Einrichtungen der UNO mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden. Die finanziellen Mittel für Entwicklungshilfe sind auf mindestens 0,7 % des BIP festzuschreiben, denn wir wissen doch: Jeder eingesetzte Euro in Krisenregionen rentiert sich mehrfach.

Die europäische Abschottungspolitik muss aufhören und die Staaten Europas müssen sichere und legale Fluchtwege ermöglichen. Die bisherige einseitige Ausrichtung europäischer Politik auf Wirtschaft und Austerität taugt offensichtlich nicht zur gemeinsamen Bewältigung dieser humanitären Herausforderung. Der Bund muss für die Erstaufnahme verantwortlich sein und die Bearbeitung der Asylanträge innerhalb von drei Monaten garantieren sowie die Erstversorgung der Gesundheit übernehmen. Die Bundesebene darf ihre Verantwortung nicht abschieben. Die Stärksten in unserer Gesellschaft müssen sich angemessen an der finanziellen Herausforderung der Integrationsmaßnahmen u.a. von Kindergärten, Schulen und Wohnungsmarkt beteiligen. Wir brauchen eine gerechte Verteilung und nachhaltige Investitionen. Steuern sind kein Selbstzweck, sondern sie dienen dazu, existenzielle staatliche Aufgaben sicherzustellen, für alle.

Vor 25 Jahren war die deutsche Einheit eine große Herausforderung. Ein 10 Punkte Plan für die Zukunft Deutschlands und Europas stellte damals klar, dass die Bundesregierung aktiv diese Herausforderung angehen wird. Die Dimension der heutigen Herausforderung ist vergleichbar, die Möglichkeit der positiven Gestaltung der humanitären und sozialen Aufgaben genauso. Auch für das Sozialversicherungssystem sind positive Effekte erwartbar. Diese positive Gestaltung muss die SPD leisten und einfordern, ansonsten ist der Satz „Große Koalitionen können große Herausforderungen meistern“ falsch. Die SPD müsste dann Konsequenzen ziehen.

Dieser Artikel erschien am 05. November 2015 als Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau.

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Entwicklungszusammenarbeit: »Wir müssen mehr tun«

Kein anderes Thema schlägt derzeit höhere Wellen als die Flüchtlingspolitik – und oft wird gefordert, die Entwicklungszusammenarbeit solle mit der Bekämpfung der Fluchtursachen die Zahl der Flüchtenden begrenzen. „Entwicklungszusammenarbeit wirkt langfristig. Wenn man in Bildung und Gesundheit investiert, kann man natürlich nicht von heute auf morgen Wunderdinge erwarten“, sagt der SPD-Politiker Sascha Raabe im Gespräch mit der Zeitung Das Parlament. „Aber hätten alle EU-Mitgliedstaaten und eben auch Deutschland schon vor Jahren mehr für das Ziel getan, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, dann glaube ich schon, dass manche Konflikte hätten vermieden werden können, die jetzt die Menschen nach Europa treiben.“

Das vollständige Interview finden Sie hier.

 

 

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Die Weltgemeinschaft versagt

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Dreizehn Dollar und fünfzig Cent: pro Kopf und Monat. Das ist das, was ein syrischer Flüchtling im Libanon als Nahrungsmittelhilfe erhält. Die Summe ist zum dritten Mal gekürzt, reicht nicht aus, um satt zu werden. Die Kinder müssen auf den Feldern arbeiten, damit sich die Familien ausreichend versorgen können. Manche gehen seit Jahren nicht zur Schule. Familien leiden aktuell und verlieren jede Zukunftsperspektive. In Jordanien, in der Türkei und im Nordirak sieht die Lage leider nicht sehr anders aus. Die Lebenssituation ist erbärmlich und die Weltgemeinschaft versagt auf ganzer Linie bei der Notwendigkeit der Bereitstellung ausreichender Hilfe.

Die intensive Debatte über die Flüchtlingspolitik und die daraus abgeleiteten notwendigen Maßnahmen in Deutschland sind gut, und wir sind hier auf dem richtigen Weg. Das Engagement der Weltgemeinschaft für die syrischen Flüchtlinge vor Ort steht aber in keinem Verhältnis dazu. Deshalb müssen wir unseren Blick wieder stärker dem Konflikt in Syrien zuwenden und dringend die humanitäre Lage der Flüchtlinge in den syrischen Nachbarstaaten deutlich verbessern. Falls wir das nicht tun, wird die Zahl der Flüchtlinge eher zu- als abnehmen. Die notwendigen Ressourcen sind in den Herkunftsregionen viel effektiver einzusetzen als in Deutschland und Europa.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, der UNHCR, veranschlagt als notwendige humanitäre Hilfe für alle sechzig Millionen Flüchtlinge weltweit eine Summe von etwa zwanzig Milliarden Dollar. Das ist eine Menge, aber weniger als der Verteidigungsetat Deutschlands. Für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Herkunftsregion, in den Nachbarländern Libanon, Jordanien, Türkei und im Nordirak veranschlagt UNHCR gut acht Milliarden Dollar. Davon ist zurzeit nicht mal ein Drittel finanziert. Es fehlen also etwa fünf Milliarden Dollar, die die Weltgemeinschaft umgehend zur Verfügung stellen muss.

Die Auswirkungen fehlender humanitärer Hilfe sind offensichtlich und klar. Wir reden mittlerweile über zwölf Millionen syrische Flüchtlinge, davon befinden sich knapp fünf Millionen in den Nachbarländern. Sehr viele dieser Menschen sitzen im wahrsten Sinne des Wortes auf gepackten Koffern. In der Bekaa-Ebene im Libanon leben die Menschen in provisorisch zusammengenagelten Unterkünften. Der Libanon verweigert den Syrern geordnete Flüchtlingscamps.

Zehnjährige Kinder sind zum Teil noch nie in ihrem Leben zur Schule gegangen. Aus Sicht der Familien droht eine ganze Generation ohne Bildung. Das Trinkwasser ist schlecht, die Familien versinken im Müll, es droht ein bitterkalter Winter ohne entsprechenden Schutz. Kinder und Alte könnten erfrieren.

Niemand kann genau sagen, wann sich Familien zur Flucht nach Europa entscheiden. Niemand kann genau sagen, wann sich eine Dynamik entwickelt, die Zehntausende oder Hunderttausende in kurzer Zeit dazu bringt, sich auf den Weg zu machen. Wer jedoch mit den Familien vor Ort gesprochen hat, dem ist glasklar, dass die Welt zurzeit alles macht, um die Motivation zu erhöhen, dass sich sehr viele Flüchtlinge in Richtung Europa in Bewegung setzen.

Wir streiten uns in Deutschland darüber, ob ein Taschengeld von 143 Euro bezahlt werden soll. Mit 30 Euro könnten wir die Ernährung eines syrischen Flüchtlings im Libanon in ausreichendem Maße sicherstellen. Deutschland leistet viel. Wir sind unter den Hauptgebern der humanitären Hilfe und der Übergangshilfe in den syrischen Nachbarländern.

Deutschland hat die humanitäre Hilfe auf eine halbe Milliarde Euro gesteigert. Im Zuge des Flüchtlingspakets legt Deutschland noch einmal 400 Millionen drauf. Das gibt uns die Chance für neue diplomatische Initiativen, um die skandalöse und unsinnige Unterfinanzierung der Hilfsprogramme der Vereinten Nationen (UN) endlich zu beenden.

Die Völkerwanderung, von der einige jetzt leider leichtfertig reden, hat ganz sicher noch nicht eingesetzt. Sie droht allerdings dann, wenn wir langfristig Entwicklungshilfe immer noch als Almosen verstehen und Handelspolitik nur im Sinne der entwickelten Länder organisieren. Die Welt wächst weiter zusammen, Distanzen werden überwindbarer und Informationen sind in Echtzeit rund um den Globus bis in den hintersten Slum abrufbar. Wenn Menschen in anderen Ländern der Welt keine Perspektive haben, werden sie sich – nicht alle, aber viele – auf den Weg machen. Wenn wir das nicht wollen, müssen wir echte Teilhabe organisieren und eine faire Handels- und Rohstoffpolitik entwickeln.

Was wir zurzeit erleben, sind insbesondere zwei Fluchtbewegungen aus Südosteuropa und Syrien. So sehr uns die gestiegenen Zahlen überrascht haben, ist nicht klar, wie lange die Zahlen auf diesem Niveau bleiben. Der Schlüssel in Südosteuropa liegt in einer ökonomischen und sozialen Perspektive, die nur über eine Beitrittsperspektive in die Europäische Union (EU) erreicht werden kann.

Rund um Syrien geht es schlichtweg um die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel, um das Ausmaß der Zuwanderung nach Europa abzufedern. Die Vereinten Nationen und die Hilfsorganisationen leisten eine hervorragende Arbeit. Wir sollten sie ausreichend mit Mitteln ausstatten und den Menschen in den Herkunftsregionen helfen.

Dieser Artikel ist am 16. September 2015 als Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau erschienen.